pRiMa-Initiative

Die FDP Kanton Zürich hat 2003 im Rahmen der ersten Abstimmung über das neue Volksschulgesetz für die Einführung der Grundstufe in der Primarschule gekämpft. Seit jeher sind wir überzeugt, dass nur zeitgemässe Bildungsmodelle die hohe Qualität unserer Volksschule sichern. Nach der Ablehnung des VSG mit der Grundstufe werden diese seit 2004 als Versuch geführt, bislang bis Ende 2012 befristet.

Durch die notwendigen Reformen wie HarmoS oder das neue Volksschulgesetz steht die Volksschule zurzeit unter enormem Umsetzungsdruck. Die flächendeckende Einführung der Grundstufe würde diesen Druck zusätzlich erhöhen und mit Widerstand wäre zu rechnen. Bezeichnend ist in diesem Sinne, dass sich der ZLV nicht zu einer einheitlichen Stellungnahme zur Initiative hat durchringen können.

Um einen "Übungsabbruch" in den Versuchsgemeinden gegen deren Willen zu vermeiden und rechtzeitig eine gesetzliche Grundlage zur Finanzierung und Weiterführung der Versuche zu schaffen, hat FDP-Kantonsrätin Sabine Wettstein am letzten Montag eine Parlamentarische Initiative eingereicht. Diese verlangt, dass die Gemeinden selbst entscheiden können, ob sie die Grundstufe einführen möchten oder den bisherigen Kindergarten beibehalten möchten. Sie verschafft auch die nötige Zeit für eine saubere Evaluation auch bzgl. der längerfristigen Effekte und damit - gegebenenfalls - eine solide Entscheidgrundlage für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Die Parlamentarische Initiative beruht auf dem freisinnigen Grundsatz der Wahlfreiheit. Zudem dürfte sie aufgrund der Behandlungsfristen von Volksinitiativen dazu führen, dass das Thema Grundstufe auf der politischen Agenda bleibt, bis die vorgestern eingereichte "prima-Initiat ive" von den zuständigen politischen Gremien beha ndelt wird.

Kontakte

Beat Walti, Kantonsrat, Präsident FDP Kanton Zürich, 079 296 72 25
David Müller, Geschäftsführer FDP Kanton Zürich, 076 495 74 91